Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Stitchomat“ (die Software) zwischen der GOLLE Digital Solutions GmbH (Anbieter) und dem Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern kommen nicht zustande.

1.3 Endkunden sind die Kundinnen und Kunden des Kunden, die über die Software Motive gestalten. Zwischen Anbieter und Endkunden entsteht kein Vertragsverhältnis; Verträge über die bestickte Ware schließt allein der Kunde mit seinen Endkunden.

1.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss, Testphase

2.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt oder den Zugang freischaltet.

2.2 Mit dem Vertragsschluss wird zugleich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Die jeweils aktuelle Musterfassung ist bereits vor Vertragsschluss unter AVV einsehbar.

2.3 Testphase. Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von 14 Tagen gewähren, begrenzt auf 10 Motivdateien und 100 KI-Vorschauen. Für die Testphase muss der Kunde kein Zahlungsmittel hinterlegen. Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; sie geht nicht selbsttätig in ein kostenpflichtiges Abonnement über, und es erfolgt keine Abbuchung. Wählt der Kunde nicht bis zum Ende der Testphase einen Tarif, wird das Konto pausiert: Gestaltung durch Endkunden, KI-Vorschauen und Downloads ruhen, noch gespeicherte Bestandsdaten bleiben 30 Tage zum Export abrufbar und werden danach gelöscht. Für die Testphase bestehen kein Anspruch auf Verfügbarkeit, kein Support-Anspruch und keine Gewährleistung.

3. Leistungsgegenstand

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software as a Service über das Internet zur Nutzung bereit und speichert die vom Kunden und seinen Endkunden eingebrachten Daten. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

3.2 Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung (Website, Preisübersicht) und dem gebuchten Tarif. Die Software umfasst insbesondere: eine Gestaltungsoberfläche für Endkunden (QR-Code/Link, je nach Tarif Kiosk), mit der Namen, Texte, Monogramme, Motivbeschreibungen und Logos eingegeben werden; die Erzeugung von Stickdateien samt Stichvorschau, Garnliste und automatischer Qualitätsprüfung (Ampel); eine Mitarbeiter-Oberfläche mit Bestellcodes, Freigabe und Download.

3.3 Nicht Bestandteil der Leistung sind Hardware (insbesondere Stickmaschinen, Tablets, Kiosk-Ständer, Datenträger), Internetzugang, Verbrauchsmaterial sowie das Besticken selbst. Empfehlungen des Anbieters zu Hardware sind unverbindlich.

3.4 Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränken, sind zulässig. Bei einer wesentlichen Einschränkung kann der Kunde innerhalb von 4 Wochen ab Mitteilung außerordentlich kündigen.

3.5 Nicht geschuldet sind Leistungen Dritter, insbesondere die Verfügbarkeit externer Modellanbieter und die Zustellung von E-Mails durch Dritte.

4. Einsatz künstlicher Intelligenz

4.1 Die Software nutzt KI-Modelle, um aus Motivbeschreibungen der Endkunden Bildentwürfe zu erzeugen (KI-Vorschauen) und Freitext-Eingaben in Bildbeschreibung und zu stickende Texte zu zerlegen. Namen, Texte und Monogramme werden aus Stickschriften gesetzt, Logo-Uploads ohne KI verarbeitet, soweit der Kunde keine KI-Bereinigung nutzt. Die Umwandlung in Stiche erfolgt ohne KI durch eine Stick-Engine.

4.2 Modellanbieter. Für KI-Vorschauen setzt der Anbieter externe Modellanbieter ein, die Daten auch außerhalb der Europäischen Union verarbeiten können. Welche Anbieter das sind und welche Daten sie erhalten, ergibt sich aus der Unterauftragsverarbeiter-Liste und der Seite KI-Datennutzung; für deren Änderung gilt Ziffer 17.2. An das Bildmodell wird nur die aus der Eingabe abgeleitete Bildbeschreibung übermittelt; zu stickende Namen und Texte werden vorher abgetrennt.

4.3 Kein Training durch den Anbieter. Der Anbieter verwendet die Daten des Kunden und seiner Endkunden nicht zum Training eigener Modelle. Ob die eingesetzten Modellanbieter übermittelte Inhalte speichern oder nutzen dürfen, richtet sich nach deren Bedingungen; der Stand ist auf der Seite KI-Datennutzung dargestellt.

4.4 Gegenstand der KI-Leistung, Grenzen der Ergebnisse. KI-Entwürfe sind wahrscheinlichkeitsbasiert. Sie können vom Wunsch des Endkunden abweichen, Fehler enthalten oder bestehenden Werken, Marken oder Figuren ähneln. Gegenstand des Vertrages ist daher nicht ein bestimmter Inhalt oder eine bestimmte Gestaltung, sondern die Bereitstellung der Gestaltungsfunktionen und der vorgesehenen Kontrollmechanismen: Ampel-Prüfung jeder Stickdatei, Freigabe durch den Kunden vor dem Download, Moderationsfilter (Ziffer 8) sowie Sitzungs- und Kostengrenzen.

4.5 Kennzeichnung. Mit KI erzeugte Motive werden in der Oberfläche als solche gekennzeichnet.

4.6 Zweckbestimmung. Die Software ist als Werkzeug zur Gestaltung und Digitalisierung von Stickmotiven bestimmt. Der Kunde setzt sie im eigenen Namen und für eigene Zwecke ein und ist damit Betreiber im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO); die Betreiberpflichten, insbesondere die Information betroffener Personen im jeweiligen Einsatzkontext und die Sicherstellung ausreichender KI-Kompetenz der eingesetzten Personen (Art. 4 KI-VO), obliegen ihm.

5. Stickdateien, Stickergebnis und Maschinen

5.1 Geschuldet ist eine technisch gültige Stickdatei im vereinbarten Format (derzeit Tajima DST) mit Garnliste, die die Ampel-Prüfung durchlaufen hat. Nicht geschuldet ist ein bestimmtes Stickergebnis.

5.2 Das Stickergebnis hängt von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere Maschine und deren Einstellungen, Stoff, Vlies, Garn, Nadel, Rahmung, Platzierung und Bedienung.

5.3 Die Ampel ist ein Hilfsmittel, keine zugesicherte Eigenschaft. Auch eine grün bewertete Datei kann je nach Material und Maschine Nacharbeit erfordern.

5.4 Die Stichvorschau ist eine berechnete Darstellung der Stickdatei, kein Foto eines gestickten Teils. Farben, Glanz und Proportionen können vom gestickten Ergebnis abweichen.

5.5 Der Kunde prüft jede Datei vor der Produktion und gibt sie frei. Bei neuen Motiven, Materialien oder Produkten empfiehlt der Anbieter einen Probestick. Ob und wie gestickt wird, entscheidet allein der Kunde.

5.6 Für Schäden an Maschinen, Textilien oder sonstigem Material, die bei der Verarbeitung einer vom Kunden freigegebenen Datei entstehen, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Ziffer 19.

6. Nutzungsrechte an Motiven, Stickschriften

6.1 Der Kunde und seine Endkunden behalten alle Rechte an den von ihnen eingebrachten Inhalten (z. B. Logos, Texte). Sie räumen dem Anbieter ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, diese Inhalte zur Erbringung der Leistung zu verarbeiten.

6.2 An den mit der Software erzeugten Motivdateien (Bildentwurf, Vektorquelle, Stickdatei, Garnliste) räumt der Anbieter dem Kunden, soweit ihm selbst Rechte daran zustehen, ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, über das Vertragsende hinaus fortbestehendes Recht ein, sie für eigene Aufträge zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und mit der bestickten Ware an Endkunden weiterzugeben.

6.3 Mit KI erzeugte Motive genießen unter Umständen keinen urheberrechtlichen Schutz. Der Anbieter sichert nicht zu, dass ein Motiv exklusiv ist; für andere Kunden können ähnliche Motive entstehen.

6.4 Die Software bietet Stickschriften an, deren Lizenz die Verwendung für bestickte Produkte zulässt. Eine Weitergabe der Schriften selbst ist nicht gestattet.

7. Logo-Uploads und Rechte Dritter

7.1 Wer ein Logo oder eine andere Vorlage hochlädt, muss vor dem Upload bestätigen, zu dessen Nutzung berechtigt zu sein. Der Kunde stellt sicher, dass er für die Stickaufträge, die er annimmt, die erforderlichen Rechte an Marken, Logos, Wappen, Figuren und Namen besitzt oder einholt.

7.2 Der Anbieter prüft Uploads und Motive nicht auf Rechte Dritter. Hinweise der Software auf mögliche Marken oder geschützte Figuren (Ziffer 8.2) ersetzen keine rechtliche Prüfung durch den Kunden.

8. Moderation, verbotene Inhalte, Meldungen

8.1 Untersagt sind Eingaben und Motive, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere:

• Marken, Logos, urheberrechtlich geschützte Werke und Figuren ohne Berechtigung,
• Abbildungen bekannter oder anderer Personen ohne deren Einwilligung,
• pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder volksverhetzende Inhalte sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
• Beleidigungen und sonstige ehrverletzende Texte.

8.2 Die Software filtert Eingaben automatisiert und markiert, beschränkt oder lehnt erkennbar unzulässige Inhalte ab. Die Filter sind nicht fehlerfrei. Der Kunde entscheidet, welche Aufträge er stickt, und ist dafür verantwortlich.

8.3 Meldungen. Hinweise auf rechtsverletzende Inhalte nimmt der Anbieter unter hello@golle-it.de entgegen. Der Anbieter kann gemeldete oder erkennbar unzulässige Inhalte sperren oder löschen und informiert den Kunden darüber.

9. Konten, Endkunden-Zugänge, Kiosk

9.1 Zugangsberechtigt sind natürliche Personen, die der Kunde als Nutzer anlegt. Jeder Nutzer erhält ein persönliches Konto; das Teilen von Zugängen ist unzulässig.

9.2 Der Kunde schützt Zugangsdaten, QR-Codes und gekoppelte Kiosk-Geräte vor Missbrauch und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

9.3 KI-Vorschauen stehen nur im Verkaufskontext zur Verfügung (gekoppelter Kiosk oder Stand-QR-Code des Kunden) und sind durch Sitzungs- und Tagesgrenzen beschränkt.

10. Nutzungsregeln, Sperrung

10.1 Der Kunde nutzt die Software nicht rechtswidrig. Untersagt sind insbesondere das Umgehen technischer Beschränkungen, automatisiertes Abrufen von KI-Vorschauen, das Auslesen über die vorgesehenen Schnittstellen hinaus sowie jede Nutzung, die die Verfügbarkeit für andere Kunden beeinträchtigt.

10.2 Bei einem erheblichen Verstoß kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Androhung sperren; bei Gefahr im Verzug auch ohne Androhung. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

11. Abrechnungseinheiten, Kontingente, Pakete

11.1 Motivdatei: ein Motiv, das für die Produktion freigegeben wird, gezählt beim ersten Download der Stickdatei (oder dem ersten Abruf über eine Schnittstelle) zu einem Bestellcode. Dies gilt für KI-Motive, Logo-Uploads und Vorlagen mit Bildanteil. Name und Motiv in einem Design sind eine Motivdatei.

11.2 Nicht als Motivdatei gezählt werden Namen, Texte und Monogramme aus Stickschriften; erneute Downloads sowie Größen- und Farbvarianten desselben Motivs innerhalb von 30 Tagen; rot bewertete Dateien, der Testmodus und technische Fehler.

11.3 KI-Vorschau: ein Aufruf des Bildmodells, der einen Entwurf samt Stichvorschau erzeugt. Der Download eines gewählten Entwurfs löst keine weitere KI-Vorschau aus. Eine KI-Bereinigung von Logos zählt als KI-Vorschau. Nicht gezählt werden Namen, Logos ohne KI-Bereinigung sowie von der Moderation blockierte Eingaben.

11.4 Kontingente. Der Tarif enthält ein monatliches Kontingent an Motivdateien und KI-Vorschauen gemäß Preisübersicht. Der Abrechnungsmonat richtet sich nach dem Vertragsbeginn. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Ende des Abrechnungsmonats.

11.5 Weitere Motivdateien über das Kontingent hinaus werden zum Preis laut Preisübersicht mit der nächsten Rechnung abgerechnet.

11.6 Vorschau-Pakete werden erst nach dem monatlichen Kontingent verbraucht und gelten 12 Monate ab Kauf.

11.7 Automatischer Nachkauf. Der automatische Nachkauf von Vorschau-Paketen ist voreingestellt aktiviert; der Kunde wird bei Vertragsschluss darauf hingewiesen und kann ihn jederzeit in den Einstellungen mit Wirkung für die Zukunft deaktivieren. Ist das Kontingent aufgebraucht, wird ein Paket in der in der Preisübersicht genannten Größe gebucht und mit der nächsten Rechnung abgerechnet. Der Kunde legt ein Monatslimit für Pakete fest (voreingestellt 100 € netto). Ist es erreicht, pausieren die KI-Vorschauen bis zum nächsten Abrechnungsmonat oder bis der Kunde das Limit erhöht; Namen, Texte, Monogramme und Logos bleiben nutzbar. Der Anbieter informiert die Administratoren des Kunden per E-Mail über jede automatische Buchung und über das Erreichen des Limits.

11.8 Event-Pass und Flex. Ein Event-Pass gilt für die gebuchten Tage, Flex-Pakete 12 Monate ab Kauf. Am Ende der Gültigkeit nicht verbrauchte Motivdateien und KI-Vorschauen verfallen ersatzlos.

12. Preise, Zahlung, Preisanpassung

12.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise laut Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer.

12.2 Die Grundgebühr wird monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet, nutzungsabhängige Positionen (weitere Motivdateien, automatisch nachgekaufte Pakete) mit der folgenden Rechnung. Die Zahlung wird per hinterlegtem Zahlungsmittel über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Soweit ausnahmsweise per Rechnung abgerechnet wird, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

12.3 Preisanpassung. Der Anbieter kann die Preise für laufende Verträge mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende anpassen. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Anpassungstermin kündigen; kündigt er nicht, gilt der angepasste Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt.

12.4 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist den Zugang beschränken.

13. Verfügbarkeit, Support

13.1 Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel für die Produktivumgebung bereit, gemessen über ein externes Monitoring im 5-Minuten-Takt. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster (außerhalb 8–18 Uhr werktags, Ankündigung 48 h vorher), höhere Gewalt, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Ausfälle von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Modellanbieter.

13.2 Support per E-Mail, Mo–Fr 9–17 Uhr außer Feiertagen am Sitz des Anbieters. Die Erstreaktion erfolgt im Tarif Start innerhalb von 2 Werktagen, in den Tarifen Pro und Business innerhalb von 1 Werktag.

14. Mitwirkungspflichten des Kunden

14.1 Der Kunde hinterlegt seine Maschinen, Formate und die Nadelbelegung zutreffend und hält sie aktuell, prüft und gibt Dateien vor der Produktion frei (Ziffer 5.5) und meldet Störungen unverzüglich und nachvollziehbar.

14.2 Der Kunde informiert seine Endkunden in geeigneter Weise über die Datenverarbeitung (insbesondere am Stand, auf QR-Aufstellern und Kiosk-Geräten). Der Anbieter stellt hierfür einen Muster-Hinweis bereit.

15. Rechte an der Software, Daten des Kunden

15.1 Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im eigenen Geschäftsbetrieb.

15.2 Die vom Kunden eingebrachten Daten bleiben seine Daten. Der Anbieter erwirbt daran keine Rechte über das für die Leistungserbringung Erforderliche hinaus. Für die mit der Software erzeugten Motivdateien gilt Ziffer 6.2.

15.3 Datenexport. Der Kunde kann Bestellungen, Stickdateien, Vektorquellen und Garnlisten während der Vertragslaufzeit in gängigen Formaten herunterladen, solange sie nach den Löschfristen des AVV (Anlage 1) gespeichert sind.

15.4 Der Anbieter darf aggregierte, nicht personenbezogene Nutzungsstatistiken (z. B. Freigabequoten, Ampel-Verteilung) zur Verbesserung der Software auswerten.

16. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Die Pflicht gilt 3 Jahre über das Vertragsende hinaus. Ausgenommen sind offenkundige oder unabhängig entwickelte Informationen sowie gesetzliche Offenlegungspflichten.

17. Datenschutz

17.1 Beide Parteien halten die DSGVO ein. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, insbesondere Daten von Endkunden, gilt der AVV (Ziffer 2.2), der diesen AGB vorgeht, soweit er abweichende Regelungen enthält.

17.2 Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind unter Subprozessoren öffentlich einsehbar. Änderungen kündigt der Anbieter mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail an die Administratoren des Kunden an – mit Anbieter, Zweck, Ort und Zeitpunkt; der Kunde kann innerhalb dieser Frist widersprechen.

18. Gewährleistung

18.1 Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe der Ziffern 3 bis 5.

18.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

18.3 Verjährung. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben die Fälle der Ziffer 19.1; für diese gelten die gesetzlichen Fristen.

19. Haftung

19.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

19.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Nettovergütung, mindestens jedoch auf 50.000 EUR.

19.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden an Maschinen, Textilien und Material sowie für entgangenen Gewinn aus Fehlstichen oder Nacharbeit, soweit nicht Ziffer 19.1 oder 19.2 eingreift. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt, insbesondere die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO; für den Ausgleich im Innenverhältnis gilt § 11 des AVV.

19.4 Datenverlust. Die Sicherung der im System gespeicherten Daten schuldet der Anbieter nach Maßgabe des AVV. Vorbehaltlich Ziffer 19.1 ist die Haftung für den Verlust von Daten auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Anbieter und bei Nutzung der Exportfunktion nach Ziffer 15.3 durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

19.5 Was als Garantie gilt. Eine Garantie im Sinne von Ziffer 19.1 übernimmt der Anbieter nur, wenn er eine Eigenschaft in diesen AGB oder in einer gesonderten Vereinbarung in Textform ausdrücklich als Garantie bezeichnet. Angaben auf der Website, in Produktbeschreibungen, Preisübersichten und sonstigen Werbematerialien begründen keine Garantie, auch wenn sie den Begriff „Garantie“ verwenden. Die vereinbarte Beschaffenheit der Leistung bleibt hiervon unberührt; sie ergibt sich aus diesen AGB, insbesondere aus den Ziffern 3, 4, 5 und 13.

20. Freistellung

20.1 Freistellung durch den Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter erhoben werden, soweit sie auf einer vom Kunden zu vertretenden vertragswidrigen Nutzung der Software oder auf einer Rechtsverletzung durch Inhalte beruhen, die der Kunde oder seine Endkunden eingebracht haben oder die der Kunde gestickt hat – insbesondere Logos, Marken und Figuren Dritter. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

20.2 Freistellung durch den Anbieter. Der Anbieter stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software selbst gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt. Hiervon ausgenommen sind die mit der Software erzeugten Motive (Ziffer 6.3, 7). Der Anbieter kann nach seiner Wahl die Software ändern, ein Nutzungsrecht beschaffen oder den Vertrag außerordentlich kündigen und im Voraus gezahlte Entgelte anteilig erstatten. Ziffer 19 gilt entsprechend.

20.3 Verfahren. Die freistellungsberechtigte Partei informiert die andere Partei unverzüglich über den geltend gemachten Anspruch, überlässt ihr auf Verlangen die Rechtsverteidigung und gibt ohne deren Zustimmung kein Anerkenntnis ab. Beide Parteien unterstützen einander bei der Abwehr und stellen die hierfür erforderlichen Informationen bereit.

21. Laufzeit und Kündigung

21.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist bei monatlicher Zahlung zum Ende des Abrechnungsmonats, bei jährlicher Zahlung zum Ende der Laufzeit kündbar. Event-Pass und Flex enden mit Ablauf ihrer Gültigkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

21.2 Kündigungen bedürfen der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

21.3 Nach Vertragsende stellt der Anbieter die noch gespeicherten Daten des Kunden für 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend nach dem im AVV beschriebenen Verfahren.

22. Änderungen dieser AGB

22.1 Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an eine geänderte Leistung erforderlich ist.

22.2 Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 4 Wochen ab Zugang widersprechen. Der Anbieter weist in der Mitteilung gesondert auf Frist und Rechtsfolgen hin. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich kündigen.

23. Schlussbestimmungen

23.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

23.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.